Allgemeine Geschäftsbedingungen

​Allgemeine Verkaufsbedingungen der Oculyze GmbH

1. Geltungsbereich

Für alle Verträge zwischen der Oculyze GmbH (im Folgenden „Oculyze“ oder „wir“) und seinem Kunden, der nicht Verbraucher in Sinne des § 13 BGB ist („Kunde“), über den Verkauf von Hardware durch Oculyze, d.h. von Mikroskopen zur Nutzung der Dienstleistungen der Oculyze, gelten ausschließlich nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Verkaufsbedingungen“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde erhält auf Anfrage ein Angebot zum Kauf des Mikroskops. Dieses Angebot nimmt er durch eine handschriftliche oder digitale Unterzeichnung an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde innerhalb der im Angebot gesetzten Frist annimmt; eine verspätete Annahme gilt als ein neues verbindliches Angebot des Kunden, das von Oculyze innerhalb von 14 Tagen angenommen werden kann.

(2) Die Präsentation von Ware auf der Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der Oculyze, sondern die Aufforderung zur Abgabe des Angebots (invitatio ad offerendum). Mit dem Anklicken des Knopfes „Verbindlich Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Oculyze zum Abschluss eines Kaufvertrags auf. Der Kunde erhält anschließend eine Nachricht, die den Eingang seiner Bestellung bei Oculyze bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald Oculyze die Annahme per Email, Fax oder Message im Kundenkonto übermittelt (Annahmebestätigung), spätestens aber mit der Versendung der bestellten Waren an den Kunden.

(3) Der Kunde erhält einen Verweis auf diese Verkaufsbedingungen mit dem Angebot und kann diese jederzeit speichern oder drucken.

(4) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben (z.B. Name, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Vertragsschluss sowie darauffolgende Lieferungen an den Kunden stehen unter dem Vorbehalt nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote. Die vertraglichen Verpflichtungen der Oculyze entfallen, soweit ihnen anwendbare nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und/oder Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, Geschäfte mit UN/EU-Embargostaaten oder Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US
Exportvorschriften stehen, und auch Geschäfte, für die eine erforderliche Genehmigung nicht vorliegt,
zu unterlassen. Der Kunde haftet für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die der Oculyze aus einer
Zuwiderhandlung entstehen.

3. Lieferung von Waren von Drittanbietern

(1) Der Lieferumfang kann, je nach Vereinbarung, Waren von Drittanbietern, wie kompatible
Smartphones beinhalten. Der Kunde kann frei entscheiden, bei wem er ggf. ein kompatibles
Smartphone erwirbt.

(2) Die Gewährleistungsansprüche für die Waren von Drittanbietern sind, vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung, im Rahmen der Herstellergarantie geltend zu machen. Oculyze übernimmt keine
darüber hinausgehende Gewährleistung oder Haftung für Mängel an solchen Produkten. Sobald
Oculyze seine vertraglichen Ansprüche gegen Drittanbietern aus dem mangelhaften Produkt an den
Kunden abtritt, stellt der Kunde dann Oculyze von eigener Haftung frei.

4. Preise, Versandkosten

Die Preise gelten – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – ab Werk (EXW; Incoterms 2010),
ausschließlich Verpackung und Entladung, Fracht, Porto und Versicherung. Zu den Preisen kommt die
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Die Preise und Versandkosten ergeben sich aus dem dem Kunden zugesandten Angebot.

5. Zahlung

(1) Die Zahlungsweise richtet sich nach dem Angebot, das der Kunde von der Oculyze GmbH
gesondert erhalten hat.

(2) Für die Kunden mit dem Sitz in Deutschland:
Wenn die Zahlung auf Rechnung vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Nach
Fälligkeit werden vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) p.a. verlangt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren
Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, sobald es Oculyze mit einer Mitteilung geltend macht.

(3) Für die Kunden mit ihrem Sitz außerhalb Deutschlands: Der Kaufpreis ist nach dem
Zustandekommen des Kaufvertrags sofort fällig. Die Pflicht der Oculyze zur Leistung entsteht erst,
nachdem der Betrag in voller Höhe eingegangen ist.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen
uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung; Gefahrübergang

(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten beruhen auf Einschätzung nach bisheriger Erfahrung und
stellen grundsätzlich keine verbindliche Lieferfrist dar, es sei denn, dass es ausdrücklich so erklärt
wird. Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der
nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inklusive der Lieferung von Mindermengen) durch
unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-)Lieferanten geschlossenen Liefervertrags
über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu,
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits
vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.

(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des
Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem
Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den
Kunden über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Abholung, bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden im Zeitpunkt der Absendung auf den
Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden
mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen,
insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht
von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

8. Mängelrechte

(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für
jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen
Voraussetzungen die in Ziffer 9 genannten Voraussetzungen.

(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

9. Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung der Oculyze auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.

(1) Die Oculyze haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die
Oculyze nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art,
gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei
Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern die Oculyze gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen die
Oculyze typischerweise rechnen musste.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz
zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter der Oculyze, derer sie sich zur Vertragserfüllung bedient.

10. Datenschutz

(1) Die Oculyze erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des
Kunden. Sie hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Der Kunde räumt der Oculyze für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der
Oculyze zu speichernden Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der geschuldeten
Leistungen erforderlich ist.

(3) Weitere Informationen zur Sammlung, Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten finden sich in den
Datenschutzbestimmungen auf der Webseite der Oculyze https://www.oculyze.net/de/rechtliches/datenschutzerklaerung/.

(4) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
Daten.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Für diese Verkaufsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Oculyze und
ihren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (CISG).

(2) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die folgende
Gerichtsbarkeit: Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dieses Gericht ist ausschließlich für sämtliche Streitigkeiten
über oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zuständig. Vor Klageerhebung werden
die Parteien sich bemühen, den Streitfall auf dem Verhandlungswege zu lösen.

(3) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz außerhalb Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die
folgende Schiedsvereinbarung: Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien sowie diesen
Geschäftsbedingungen oder über deren Gültigkeit werden schließlich gemäß der Schiedsordnung der
Deutschen Institution der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen
Gerichtsweges entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz des Anbieters. Die Sprache des
Schiedsverfahrens ist Englisch.

12. Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen
Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle von nicht einbezogenen, nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das
Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in
Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen, nichtigen oder unwirksamen
Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-as-a-Service (SaaS) der Oculyze GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) finden Anwendung auf
alle Verträge zwischen dem Nutzer, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (“Nutzer”) und
Oculyze GmbH („Anbieter“) über die Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software
über das Internet („Dienste“) durch den Nutzer. Diese Dienste umfassen die Nutzung der Bilderkennungssoftware und anderer Dienstleistungen, der mobilen Applikation („Mobile App“) mit allen Versionen des Oculyze Mikroskops als Smartphonezubehör („Mikroskop“).

Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer sowohl diesen Geschäftsbedingungen als auch den
Datenschutzbestimmungen des Anbieters (https://oculyze.de/datenschutz) vollständig zustimmen.
Durch das Akzeptieren dieser Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer, die Datenschutzbestimmungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist nach Bestellung des Kunden:

die auf die Vertragslaufzeit befristete Nutzung von Software des Anbieters über das Internet (SaaS-Dienste)
die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)
Die Dienste ermöglichen es dem Nutzer unter Verwendung der Mobile App, der Bilderkennungssoftware („Software“), eines kompatiblen mobilen Endgeräts, und des Mikroskops
mikroskopische Analysen durchzuführen.

(1) Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird
ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters
gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses
Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang
des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit.
Die Mobile App, die für die Nutzung der Dienste erforderlich ist, und der erforderliche Speicher- und
Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt im Rahmen und gemäß der Bestellung.
Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den
IT-Systemen des Nutzers und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(3) Die Verpflichtungen des Anbieters nach diesen Geschäftsbedingungen sind auf die Bereitstellung
des Oculyze-Kontos und die Zurverfügungstellung der Software beschränkt. Der Anbieter schuldet
insbesondere keine bestimmte Analyse, Verlauf oder Ergebnis.

(4) Der Anbieter wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu SaaS-Dienste
vierundzwanzig (24) Stunden am Tag und sieben (7) Tage die Woche ganzjährig bereitzustellen. Mit
der Zielsetzung von einer Erreichbarkeit der Dienste von mindestens 90% der Zeit, darf der Anbieter
die bereitgestellten Dienste jedoch nach eigenem Ermessen einstellen oder aussetzen, um
Wartungsarbeiten vorzunehmen, im Falle einer rechtlichen Notwendigkeit oder falls der Nutzer
wesentliche Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die mit den Analysen verbundenen Daten und deren Ergebnisse in
anonymisierter Form zur Verbesserung der Leistung sowie zum Zweck der Forschung und
Entwicklung zu nutzen, insbesondere die Daten zu vervielfältigen, weiterzuverarbeiten und Dritten zur
Verfügung zu stellen.

(6) Der Anbieter darf die Dienste jederzeit und mit sofortiger Wirkung aktualisieren oder
modifizieren.(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dritte damit zu beauftragen, einzelne oder alle der
Pflichten des Anbieters nach diesen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.

2. Nutzungsrechte

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte und aller sonstigen Immaterialgüterrechte an der
Software. Die Software wird weder an den Nutzer verkauft, noch werden ihm Urheberrechte
übertragen.

a) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses
Vertrages beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte
Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu
nutzen.

b) Die Lizenz ist sachlich auf die Durchführung von mikroskopischen Analysen zur eigenen Nutzung
des Nutzers beschränkt.

c) Dem Nutzer werden keine darüber hinausgehenden Nutzungsbefugnisse eingeräumt. Sie dürfen
die Software insb. weder ändern, korrigieren, vervielfältigen, weiterentwickeln, übersetzen,
entschlüsseln oder zurückentwickeln noch verkaufen, vermieten, verleihen, übertragen oder sonst
wie Dritten zugänglich machen oder unterlizenzieren.

d) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen. Eine Weitervermietung der Software (u. a. im Wege der Application Service Providing
oder Software as a Service) wird dem Nutzer ausdrücklich untersagt.

3. Oculyze-Konto

(1) Um die Dienste des Anbieters nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und ein
Oculyze-Konto eröffnen. Der Nutzer bestätigt, dass alle Angaben, die der Nutzer über sich und/oder
das Geschäft des Nutzers macht, zur Zeit der Konto-Eröffnung zutreffen. Nach erfolgreicher
Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail an die von dem Nutzer
hinterlegte primäre E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die im Oculyze-
Konto gespeicherten Angaben stets aktuell und zutreffend sind.

(2) Der Nutzer hat einen angemessenen beschreibenden Geschäftsnamen zu wählen, welcher, falls er
vom Firmennamen abweicht, den Nutzer oder das Geschäft des Nutzers klar identifiziert, und überdies
die korrekte Telefonnummer anzugeben.

(3) Das Oculyze-Konto wird auf einem der Server des Anbieters registriert.

4. Restriktionen für die Nutzung der Dienste

Um die Dienste zu nutzen werden ein kompatibles mobiles Endgerät und eine Internetverbindung
benötigt, welche jeweils von Dritten bereitgestellt werden. Diese Dritten können dem Nutzer die
Internetverbindung und Geräte, mit denen der Nutzer auf die Dienste zugreift, in Rechnung stellen.
Für die Begleichung etwaiger Rechnungen in diesem Zusammenhang trägt der Nutzer die alleinige
Verantwortung.

5. Mikroskop & Software

(1) Der Nutzer kann Mikroskope vom Anbieter kaufen. Hierfür gelten gesonderte Allgemeine
Verkaufsbedingungen des Anbieters. In der Regel kann der Nutzer für jedes Oculyze-Konto nur ein
Mikroskop nutzen. Auf Nachfrage kann der Anbieter dem Nutzer weitere Mikroskope für zusätzliche
Konten oder Unter-Konten zur Verfügung stellen; hierbei können weitere Kosten anfallen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Dienstes zu erlauben. Der Nutzer ist
ebenfalls nicht berechtigt, die Software oder Hardware des Mikroskops in irgendeiner Weise zu
modifizieren.

(3) Um die Dienste nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, alle Aktualisierungen der Mobile
App zu installieren.

6. Datenverarbeitung, Datensicherung

(1) Der Anbieter und der Nutzer halten sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom
Anbieter für den Nutzer zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach
diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in
einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von
Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem
Datenformat vorzunehmen.

(3) Der Anbieter sichert die Daten des Nutzers auf dem vom Anbieter verantworteten Server
regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten, soweit technisch
möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren. Die alten Daten der Nutzer werden gelöscht,
nachdem der Nutzer 1 Jahr lang den Service nicht mehr genutzt hat.

(4) Wenn und soweit der Nutzer auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen
personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine gesonderte
Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

7. Support

(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Dienste die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der
Produktbeschreibung nicht erfüllen. Die Fehlermeldung hat, wenn möglich, über die in der App
enthaltene Funktion zu geschehen oder per E-Mail an: support@oculyze.net

(2) Meldet der Nutzer einen Supportfall, hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen
Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

(3) Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Support-,
Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.

8. Vergütung und Abrechnung

(1) Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach dem
Auftragsblatt. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall enthalten die Preise
grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (einschließlich der
geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Nutzers. Bank-
und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Verzögert der Nutzer die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der
Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der darin gesetzten Frist zur Sperrung
des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung
unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder
freigeschaltet.

(3) Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß dem Auftragsblatt die Preise wie auch die
Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 5% kann der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.

(4) Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt des
Anbieters.

(5) Der Nutzer hat die vom Anbieter erstellten Abrechnungen sowie Gutschriften, Erstattungen,
Rückbuchungen und alle anderen Transaktionen, die dem Bankkonto des Nutzers gutgeschrieben oder
abgezogen wurden, unverzüglich zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von fünfundzwanzig (25) Werktagen („Werktage“ sind alle Tage von Montag bis
Freitag, ausschließlich gesetzlicher Feiertage) nach dem Zugang der jeweiligen Abrechnung bzw. der
Buchung, geltend zu machen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als
Genehmigung.

9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet für Mängel bei der Erbringung der Dienste im Fall einfacher Fahrlässigkeit
unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
verursacht wurden. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren
und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei
Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
unbeschränkt. Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt davon abweichend in gleicher Weise
für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten des Anbieters
verursacht wurden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
Dasselbe gilt für Werbung durch Dritte auf der Webseite des Anbieters.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Dienste oder für
Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch
Dritte, soweit die Inanspruchnahme durch den Nutzer erfolgt ist.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt
keine Haftung für spezielle Anforderungen des Nutzers.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass
der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass
verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Gewährleistungsansprüche des Nutzers erlöschen auf jeden Fall dann, wenn der Nutzer, ohne dies
vorher mit dem Anbieter abgesprochen zu haben und ohne eine schriftliche Genehmigung vom
Anbieter zu besitzen, Eingriffe in die Soft- oder Hardware vorgenommen hat.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Beauftragten des Anbieters.

(8) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch vorsätzliche Handlungen verursacht worden
sind, sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes wegen des Fehlens zugesicherter
und/oder garantierter Eigenschaften, wegen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien und/oder
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

10. Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter, sowie Angestellte, Geschäftsführer, Vermittler, verbundene
Unternehmen, Vertreter und Dienstleister des Anbieters von jeglichen Forderungen, Kosten
(einschließlich angemessenen Rechtsanwaltskosten), Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit
Ansprüchen, Handlungen, Audits, Überprüfungen oder anderen Vorgängen freizustellen, die darauf
beruhen, dass (i) der Nutzer schuldhaft gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften, gegen diese
Nutzungsbedingungen, gegen die Netzwerkregeln oder gegen andere Bedingungen verstoßen hat, die
auf den Oculyze-Konten des Nutzers Anwendung finden; oder (ii) der Nutzer die Dienste schuldhaft
auf falsche oder unangemessene Weise genutzt hat; oder (iii) der Nutzer gegen Rechte Dritter,
einschließlich Datenschutz-, Veröffentlichungs- und Immaterialgüterrechte, schuldhaft verstoßen hat;
oder (iv) ein Dritter unter Verwendung des Benutzernamens, Passworts oder eines anderen tauglichen
Sicherheitscodes des Nutzers Zugriff auf die Dienste genommen und/oder diese genutzt hat, sofern der
Nutzer keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen gegen eine unberechtigte Nutzung getroffen hat.

11. Vertraulichkeit & Datenschutz; Einwilligung zur Nutzung als Referenz

(1) Der Nutzer und der Anbieter verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung von der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten
nicht zugänglich zu machen. Als „vertrauliche Informationen“ gelten insbesondere Informationen, die
Betriebs- und/ oder Geschäftsgeheimnisse einer der Parteien betreffen. Beide Parteien sind
verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und angemessene Vorsorge gegen
eine unbefugte Benutzung von Karten- und Karteninhaberdaten zu treffen; solche Daten dürfen nur
gespeichert werden, wenn und solange es unbedingt erforderlich ist.

(2) Weitere Informationen zur Sammlung, Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten finden
sich in den Datenschutzbestimmungen auf der Webseite des Anbieters https://www.oculyze.net/de/datenschutz.

(3) Einwilligung in die Verwendung der personenbezogenen Daten:
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erhobenen Daten wie Firma und Anschrift als Referenz veröffentlichen darf.
Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter widerrufen
werden.

12. Vertragslaufzeit, Aussetzung und Kündigung

(1a) Verträge mit monatlicher Zahlung werden für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr
(„Erstlaufzeit“) abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt am ersten Kalendertag des
Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Nach Ablauf der
Erstlaufzeit wird der Vertrag solange automatisch verlängert, bis eine der Parteien den Vertrag
schriftlich kündigt. Im Falle der Kündigung endet der Vertrag am Ende des folgenden
Kalendermonats. Der Anbieter kann das Oculyze-Konto des Nutzers ohne vorherige Mitteilung
sperren oder kündigen und schließen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen
andere vertragliche Bestimmungen verstößt, welche auf unsere Dienste Anwendung finden.

(1b) Verträge mit einem jährlichen Zahlungsplan werden für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr
(„Erstlaufzeit“) abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt zehn (10) Tage nachdem der Vertrag
abgeschlossen wurde. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils
ein weiteres Jahr, wenn keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende
der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Nutzer auf maximal
5000 Analysen pro Jahr und Oculyze-Konto beschränkt. Der Anbieter kann das Oculyze-Konto des
Nutzers ohne vorherige Mitteilung sperren oder kündigen und schließen, wenn der Nutzer gegen diese
Nutzungsbedingungen oder gegen andere vertragliche Bestimmungen verstößt, welche auf unsere
Dienste Anwendung finden.

(2) Im Falle der Schließung oder Kündigung des Oculyze-Kontos: (i) stellt der Nutzer unverzüglich
die Nutzung der Dienste ein, (ii) endet die dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen gewährteLizenz, (iii) behält sich der Anbieter das Recht vor (ohne hierzu verpflichtet zu sein), die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Kontodaten des Nutzers zu löschen und (iv) haftet der Anbieter
weder dem Nutzer noch einem Dritten gegenüber für die Beendigung der Zugangsmöglichkeiten zu
den Diensten oder die Löschung der Kontodaten des Nutzers.

(3) Unmittelbar nach der wirksamen Kündigung des Oculyze-Kontos hat der Nutzer alle nach diesen
Geschäftsbedingungen dem Anbieter geschuldeten Beträge an den Anbieter zu zahlen.

13. Kommunikation

(1) Schriftliche Mitteilungen und Benachrichtigungen werden dem Nutzer durch Übersendung einer
E-Mail an die im Oculyze-Konto angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers oder durch Einstellung auf
der Webseite übermittelt. Solche Mitteilungen und Benachrichtigungen gelten vierundzwanzig (24)
Stunden nach ihrer Einstellung auf der Webseite des Anbieters bzw. vierundzwanzig (24) Stunden
nach Übersendung der E-Mail als zugegangen, es sei denn der Anbieter erhält Nachricht darüber, dass
die E-Mail nicht zugegangen ist. Die Zugangsfiktion gilt nicht für Erklärungen von besonderer
Bedeutung wie Kündigungen, Abrechnungen, Mahnungen und Fristsetzungen.

(2) Aus diesem Grund ist der Nutzer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jederzeit zumindest eine
gültige E-Mail-Adresse im Oculyze-Konto des Nutzers hinterlegt ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet regelmäßig zu prüfen, ob Nachrichten eingegangen sind. E-Mails
können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf der Oculyze Webseite verweisen. Soweit
Oculyze gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Nutzer Informationen auf einem dauerhaften Datenträger
zukommen zu lassen, wird Oculyze dem Nutzer entweder eine E-Mail oder eine Mitteilung
übersenden, dass die Informationen auf der Oculyze Webseite in einem ausdruckbaren Format
abrufbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Kopien von allen Mitteilungen aufzubewahren, die Oculyze
dem Nutzer übersendet oder zur Verfügung stellt.

(4) Über die Kommunikation per E-Mail hinaus behält sich Oculyze das Recht vor, den Nutzer per
Brief oder Telefon zu kontaktieren. Per Post versandte Mitteilungen gelten fünf (5) Werktage nach
Versand als zugegangen (Datum des Poststempels maßgeblich). Die Zugangsfiktion gilt nicht für
Erklärungen von besonderer Bedeutung wie Kündigungen, Abrechnungen, Mahnungen und
Fristsetzungen.

(5) Der Anbieter wird Mitteilungen an den Nutzer in Deutsch oder bei Nutzern aus nicht
deutschsprachigen Ländern in Englisch verfassen. Dokumente oder Mitteilungen in jeder anderen
Sprache dienen lediglich der allgemeinen Erleichterung und stellen für den Anbieter keine
Verpflichtung dar, zukünftige Kommunikation in derselben Sprache zu führen.

14. Geistige Eigentumsrechte

(1) „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte, die mittelbar oder
unmittelbar an den Diensten, dem Mikroskop, der Webseite, den Internet-Domänen, allen Inhalten,
den sich auf die Dienste beziehenden Technologien und allen Logos bestehen, einschließlich aller
Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte,
Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie einschließlich aller weltweiten und exklusiven
oder nicht-exklusiven Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder zukünftig entstehen,
eingeräumt oder übertragen werden.

(2) Der Anbieter ist ausschließlicher Inhaber aller Geistigen Eigentumsrechte; keine Bestimmung in
diesen Geschäftsbedingungen stellt eine Übertragung oder Einräumung von Rechten an den Nutzer
dar. Der Nutzer darf diese Geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Einwilligung des
Anbieters nicht kopieren, nachahmen oder nutzen.

(3) Durch das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzer wird, vorbehaltlich
ausdrücklicher Regelungen in schriftlicher Vereinbarung, nichts an den geistigen Eigentumsrechten
geändert.

(4) Sollte dem Nutzer ein Nutzungsrecht eingeräumt werden, darf er nur im Rahmen der erteilten
Lizenz davon Gebrauch machen und ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht:
(i) Rechte, die dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen eingeräumt werden, an Dritte
übertragen; (ii) Dritten die Nutzung der Dienste ermöglichen (durch Vermietung, Leasing oder auf
andere Weise); (iii) Inhalte, Materialien oder Informationen des Anbieters verändern, modifizieren,
übertragen, wiederverkaufen oder vertreiben; (iv) den Dienst zu einem anderen Zweck als demjenigen
verwenden, der nach diesen Geschäftsbedingungen erlaubt ist.

(5) Während der Nutzung der Dienste kann der Nutzer Inhalte generieren oder einreichen
(„Nutzerinhalte“). Der Anbieter ist berechtigt, die mit den Analysen verbundenen Daten und deren
Ergebnisse in anonymisierter Form zu nutzen, insbesondere die Daten zu vervielfältigen,
weiterzuverarbeiten und Dritten zur Verfügung zu stellen.

(6) Für jegliche von dem Nutzer übermittelten Nutzerinhalte bestätigt der Nutzer, dass der Nutzer der
Rechteinhaber ist oder die Genehmigung des Rechteinhabers hat, diese Inhalte hochzuladen und
gewährt dem Anbieter ein weltweites, nicht exklusives, kostenfreies, voll bezahltes, übertragbares und
unterlizenzierbares Recht, die Nutzerinhalte in Werbeaktivitäten und anderen öffentlichen
Darstellungen mit Bezug zu den Diensten des Anbieters zu nutzen und zu reproduzieren.

(7) Der Nutzer darf bei den Diensten keine Nutzerinhalte einreichen, die (i) falsch, irreführend,
ungesetzlich, obszön, anstößig, unanständig, pornografisch, verleumderisch, beleidigend, bedrohend,
belästigend, hasserfüllt, missbräuchlich oder hetzerisch sind; (ii) Verhaltensweisen ermutigen, die
kriminelle Handlungen darstellen oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen können; (iii)
gegen eine Verpflichtung verstoßen oder die Rechte eines Dritten, einschließlich Veröffentlichungs-
und Geheimhaltungsrechte, verletzen; (iv) beschädigte Daten oder andere schädliche, störende oder
zerstörerische Dateien enthalten; (v) Waren oder Dienstleistungen bewerben, die mit denjenigen von
des Anbieters oder den Partnern des Anbieters im Wettbewerb stehen; oder (vi) nach Auffassung des
Anbieters die Nutzung einzelner Teile der Dienste durch andere Personen beeinträchtigen oder
verhindern oder die den Anbieter der Gefahr einer möglichen Verletzung oder Haftung aussetzen
können. Obwohl der Anbieter nicht zur Durchsicht, Abänderung oder Überwachung von
Nutzerinhalten verpflichtet ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerinhalte jederzeit ohne
Mitteilung zu verändern oder zu löschen. Dem Nutzer ist bewusst, dass der Nutzer bei der Nutzung der
Dienste Nutzerinhalten ausgesetzt sein kann, die anstößig, unanständig oder nicht wünschenswert sind.

15. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine
Anwendung. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen
wird ausdrücklich widersprochen.

16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter hat das Recht diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und einzelne
Bestimmungen der Dienste anzupassen, zu entfernen, einzustellen oder an bestimmte Bedingungen zu
knüpfen, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung oder
Marktgegebenheiten erforderlich wird.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über vorgeschlagene Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mit
einer E-Mail an die im Oculyze-Konto des Nutzers hinterlegte primäre E-Mail-Adresse oder mit einer
Benachrichtigung innerhalb der Mobile App informieren.

(3) Vorgeschlagene Änderungen werden zwei (2) Monate nach dem Datum der
Änderungsbenachrichtigung wirksam, sofern der Nutzer der Veränderung dem Anbieter gegenüber
nicht vor Wirksamwerden der Änderungen widerspricht. Änderungen, die den Vertrag zu Gunsten des
Nutzers anpassen, werden sofort wirksam, sofern dies in der Änderungsbenachrichtigung so mitgeteilt
wurde.

(4) Die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungen kann auf der Webseite des Anbieters
eingesehen werden.

17. Abtretung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, alle Rechte nach dem Vertrag an Dritte zu übertragen.

(2) Die Rechte oder Pflichten des Nutzers nach diesen Geschäftsbedingungen darf der Nutzer nur nach
vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.

18. Beschwerden
Beschwerden über die Dienste soll der Nutzer zuerst an den Kundenservice des Anbieters richten.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).

(2) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die folgende
Gerichtsbarkeit:
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dieses Gericht ist ausschließlich für sämtliche Streitigkeiten
über oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zuständig. Vor Klageerhebung werden
die Parteien sich bemühen, den Streitfall auf dem Verhandlungswege zu lösen.

(3) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz außerhalb Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die
folgende Schiedsvereinbarung:
Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien sowie diesen
Geschäftsbedingungen oder über deren Gültigkeit werden schließlich gemäß der Schiedsordnung der
Deutschen Institution der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen
Gerichtsweges entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz des Anbieters. Die Sprache des
Schiedsverfahrens ist Englisch.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306
Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien
Verhandlungen darüber aufnehmen, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung
eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

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