Allgemeine Verkaufsbedingungen der Oculyze Automation GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge zwischen der Oculyze Automation GmbH (im Folgenden „Oculyze“ oder „wir“) und seinem Kunden, der nicht Verbraucher in Sinne des § 13 BGB ist („Kunde“), über den Verkauf von Hardware durch Oculyze, d.h. von Mikroskopen zur Nutzung der Dienstleistungen der Oculyze, gelten ausschließlich nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Verkaufsbedingungen“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde erhält auf Anfrage ein Angebot zum Kauf des Mikroskops. Dieses Angebot nimmt er durch eine handschriftliche oder digitale Unterzeichnung an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde innerhalb der im Angebot gesetzten Frist annimmt; eine verspätete Annahme gilt als ein neues verbindliches Angebot des Kunden, das von Oculyze innerhalb von 14 Tagen angenommen werden kann.
(2) Die Präsentation von Ware auf der Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der Oculyze, sondern die Aufforderung zur Abgabe des Angebots (invitatio ad offerendum). Mit dem Anklicken des Knopfes „Verbindlich Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Oculyze zum Abschluss eines Kaufvertrags auf. Der Kunde erhält anschließend eine Nachricht, die den Eingang seiner Bestellung bei Oculyze bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald Oculyze die Annahme per Email, Fax oder Message im Kundenkonto übermittelt (Annahmebestätigung), spätestens aber mit der Versendung der bestellten Waren an den Kunden.
(3) Der Kunde erhält einen Verweis auf diese Verkaufsbedingungen mit dem Angebot und kann diese jederzeit speichern oder drucken.
(4) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben (z.B. Name, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Vertragsschluss sowie darauffolgende Lieferungen an den Kunden stehen unter dem Vorbehalt nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote. Die vertraglichen Verpflichtungen der Oculyze entfallen, soweit ihnen anwendbare nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und/oder Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, Geschäfte mit UN/EU-Embargostaaten oder Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US
Exportvorschriften stehen, und auch Geschäfte, für die eine erforderliche Genehmigung nicht vorliegt,
zu unterlassen. Der Kunde haftet für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die der Oculyze aus einer
Zuwiderhandlung entstehen.
3. Lieferung von Waren von Drittanbietern
(1) Der Lieferumfang kann, je nach Vereinbarung, Waren von Drittanbietern, wie kompatible
Smartphones beinhalten. Der Kunde kann frei entscheiden, bei wem er ggf. ein kompatibles
Smartphone erwirbt.
(2) Die Gewährleistungsansprüche für die Waren von Drittanbietern sind, vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung, im Rahmen der Herstellergarantie geltend zu machen. Oculyze übernimmt keine
darüber hinausgehende Gewährleistung oder Haftung für Mängel an solchen Produkten. Sobald
Oculyze seine vertraglichen Ansprüche gegen Drittanbietern aus dem mangelhaften Produkt an den
Kunden abtritt, stellt der Kunde dann Oculyze von eigener Haftung frei.
4. Preise, Versandkosten
Die Preise gelten – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – ab Werk (EXW; Incoterms 2010),
ausschließlich Verpackung und Entladung, Fracht, Porto und Versicherung. Zu den Preisen kommt die
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Die Preise und Versandkosten ergeben sich aus dem dem Kunden zugesandten Angebot.
5. Zahlung
(1) Die Zahlungsweise richtet sich nach dem Angebot, das der Kunde von der Oculyze Automation GmbH
gesondert erhalten hat.
(2) Für die Kunden mit dem Sitz in Deutschland:
Wenn die Zahlung auf Rechnung vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Nach
Fälligkeit werden vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) p.a. verlangt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren
Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, sobald es Oculyze mit einer Mitteilung geltend macht.
(3) Für die Kunden mit ihrem Sitz außerhalb Deutschlands: Der Kaufpreis ist nach dem
Zustandekommen des Kaufvertrags sofort fällig. Die Pflicht der Oculyze zur Leistung entsteht erst,
nachdem der Betrag in voller Höhe eingegangen ist.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen
uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung; Gefahrübergang
(1) Die von uns angegebenen Lieferzeiten beruhen auf Einschätzung nach bisheriger Erfahrung und
stellen grundsätzlich keine verbindliche Lieferfrist dar, es sei denn, dass es ausdrücklich so erklärt
wird. Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der
nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inklusive der Lieferung von Mindermengen) durch
unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-)Lieferanten geschlossenen Liefervertrags
über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu,
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits
vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des
Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem
Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den
Kunden über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Abholung, bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden im Zeitpunkt der Absendung auf den
Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden
mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen,
insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht
von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
8. Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für
jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen
Voraussetzungen die in Ziffer 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
9. Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung der Oculyze auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
(1) Die Oculyze haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die
Oculyze nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art,
gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei
Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern die Oculyze gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen die
Oculyze typischerweise rechnen musste.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz
zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter der Oculyze, derer sie sich zur Vertragserfüllung bedient.
10. Datenschutz
(1) Die Oculyze erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des
Kunden. Sie hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Der Kunde räumt der Oculyze für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der
Oculyze zu speichernden Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der geschuldeten
Leistungen erforderlich ist.
(3) Weitere Informationen zur Sammlung, Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten finden sich in den
Datenschutzbestimmungen auf der Webseite der Oculyze https://www.oculyze.net/de/rechtliches/datenschutzerklaerung/.
(4) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
Daten.
11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
(1) Für diese Verkaufsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Oculyze und
ihren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (CISG).
(2) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die folgende
Gerichtsbarkeit: Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dieses Gericht ist ausschließlich für sämtliche Streitigkeiten
über oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zuständig. Vor Klageerhebung werden
die Parteien sich bemühen, den Streitfall auf dem Verhandlungswege zu lösen.
(3) Für die Nutzer mit Ihrem Sitz außerhalb Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt die
folgende Schiedsvereinbarung: Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien sowie diesen
Geschäftsbedingungen oder über deren Gültigkeit werden schließlich gemäß der Schiedsordnung der
Deutschen Institution der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen
Gerichtsweges entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz des Anbieters. Die Sprache des
Schiedsverfahrens ist Englisch.
12. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen
Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle von nicht einbezogenen, nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das
Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in
Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen, nichtigen oder unwirksamen
Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.